Stille SMS – Infos zur geheimen Staatsüberwachung
Chip.de 14.11.2022
Stille SMS erkennen – Anzeichen einer Überwachung
Bei einer stillen SMS wird Ihr Smartphone vom Verfassungsschutz, der Bundespolizei oder dem Bundeskriminalamt geortet. Erkennen können Sie die stille SMS vom Staat normalerweise nicht. Sie erhalten weder ein Signal, noch eine Benachrichtigung. Trotzdem können zumindest einige Android-Besitzer Vorkehrungen treffen, um eine stille SMS zu erkennen.
Verfassungsschutz, Bundespolizei und Bundeskriminalamt nutzen die stille SMS für ihre Zwecke – und zwar nicht nur in Einzelfällen. Diese unsichtbaren Kurznachrichten werden von Computerprogrammen automatisch und in kurzen Abständen gesendet. Gerichte müssen das Abfragen der daraus entstandenen Daten durch die Polizei bei den Telefonanbietern genehmigen. Datenschützer finden den Einsatz problematisch.
Verfassungsschutz kann Aufenthaltsort herausfinden
Mit einer stillen SMS (auch Silent SMS oder Stealth Ping) kann der Verfassungsschutz den Aufenthaltsort des Smartphone-Besitzers herausfinden, ohne dass dieser etwas davon merkt.
Zwar ist die Ortung offenbar nicht auf den Meter genau, sondern bezieht sich auf die Mobilfunkzellen, in denen das Handy sich einwählt. Dennoch können mit dieser Methode ausführliche Bewegungsprofile erstellt werden.
Für 2021 gibt es bislang nur offizielle Zahlen (vom 13. September 2021) aus Berlin: Die Polizei setzt dort weiter stark auf stille SMS zur Lokalisierung von Straftätern oder Verdächtigen. Im laufenden Jahr verschickte die Polizei bis August bereits knapp 276 000 dieser Überwachungs-SMS, die auf dem Empfänger-Handy nicht angezeigt werden, aber dessen Standort verraten können.
Im vergangenen Jahr waren es rund 338 000 stille SMS, wie der Senat auf eine Anfrage der Linken antwortete. Dazu kamen einige Hundert stille SMS, die vom Verfassungsschutz verschickt wurden.
Welche Programme die Polizei dafür nutzt, wollte der Senat nicht verraten. Das würde „weitgehende Rückschlüsse auf die technischen Fähigkeiten und unmittelbar auf die technische Ausstattung und das Aufklärungspotenzial“ von Polizei und Verfassungsschutz zulassen. In den Vorjahren lag die Zahl der verschickten stillen SMS in Berlin etwa zwischen 270 000 und 450 000.
Für 2020 liegen Zahlen vom16. Februar 2021 vor: Die Bundespolizei hat 101.117 stille SMS verschickt und damit mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Mit 44.444 stillen SMS hat auch das BKA 2020 mehr Nachrichten zur geheimen Ortung verschickt. Angaben zum Umfang beim Verfassungsschutz gibt es erneut nicht.
2019 hat die Bundespolizei über 47.000 stille SMS verschickt, das Bundeskriminalamt rund 40.000. Zahlen für 2019 liegen für den Verfassungsschutz nicht vor.
Von Januar bis Juni 2018 hat der Verfassungsschutz in Deutschland mehr als 100.000 stille SMS verschickt. Das geht aus einer Anfrage der Partei Die Linke an die Bundesregierung hervor. Das waren fast doppelt so viele SMS wie noch 2014.
Stille SMS per App erkennen – kostenloser Download!
Verhindern können Sie den Empfang einer stillen SMS nur, wenn das Smartphone ausgeschaltet ist und Akku und SIM-Karte entfernt sind. Es gibt aber eine App, die Ihnen den Empfang stiller SMS anzeigt:
Die kostenlose Android-App SnoopSnitch zeigt Ihnen an, wenn Sie eine stille SMS erhalten haben. Für iOS gibt es so etwas leider nicht.
Unklar ist dann aber noch immer, von wem genau Sie die stille SMS erhalten haben. Das werden Sie aber wohl nie erfahren, wenn nicht eines Tages der Verfassungsschutz oder die Polizei vor der Tür steht.
Auch wenn sich Kriminelle als Funkmast ausgeben und in Wahrheit nur Daten und Gespräche abschöpfen wollen (sogenannte IMSI Catcher), warnt Sie die App davor.
Alternative zur stillen SMS: Staatstrojaner ebenfalls umstritten
Polizei, BND und Verfassungsschutz wollen neben der stillen SMS auch den „Staatstrojaner“ nutzen. Dabei handelt es sich um ein weiteres Werkzeug zur Kriminalitätsbekämpfung. Mit diesem Virus können die Behörden auf Smartphones weitaus mehr, als nur den Standort bestimmen.
Nachrichten in Messenger-Diensten lassen sich mitlesen
Mit dem Staatstrojaner lassen sich Nachrichten in Messenger-Diensten wie WhatsApp, Signal oder Telegram mitlesen. Dies ist trotz Ende-zu-Ende-Verschlüsselung möglich.
Datenschützer sehen den Einsatz der stillen SMS sowie des Staatstrojaners allerdings äußerst kritisch. Zum einen ist unklar, in welchen Fällen diese Werkzeuge eingesetzt werden und wer darüber entscheidet. Außerdem meinen Kritiker, dass der Einsatz ein Verstoß gegen die Verfassung darstellen könnte.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 15. Juli 2021 Verfassungsbeschwerde gegen die neuen Befugnisse für die Inlandsnachrichtendienste eingelegt. Innenpolitiker der Fraktion begründeten dies unter anderem mit zu großen IT-Sicherheitsrisiken für die Bürger.
Wenn der Einsatz des Staatstrojaners nun auch den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sowie dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) gestattet werde, entstehe eine Sicherheitslücke für alle Menschen in Deutschland. Das sei unverhältnismäßig, zumal die Zahl der Überwachungsfälle vermutlich gering sein werde. Bislang war die Verwendung der heimlich installierten Software zum Mitlesen von Kommunikation nur dem Bundeskriminalamt gestattet – und auch nur in bestimmten Fällen.
In einer Gesellschaft, in der jeder jederzeit potenziell damit rechnen müsse, überwacht zu werden, sei es normal, wenn sich Bürger fragten, ob sie überhaupt noch frei reden könnten. Die FDP verglich den Einsatz des Staatstrojaners mit der heimlichen Durchsuchung von Privaträumen.
Der Bundesrat hatte Ende Juni 2021 eine Novelle des Gesetzes verabschiedet, das die Arbeit des Verfassungsschutzes regelt. Verfassungsschützer und der MAD dürfen künftig Chats über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitlesen. Sie benötigen allerdings für jeden einzelnen Fall eine entsprechende Anordnung.
Der Verfassungsschutz und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatten für die neuen Befugnisse mit dem Argument geworben, Extremisten nutzten kaum noch Telefon und SMS für ihre Propaganda und Absprachen, sondern hauptsächlich verschlüsselte Kommunikation. Mit den neuen Befugnissen werde der Inlandsgeheimdienst lediglich in die gleiche Situation versetzt, in der er vor Jahren gewesen sei, als es Messenger-Dienste wie Skype, WhatsApp oder Telegram noch nicht gegeben habe.
Allerdings lassen sich durch Messenger auch Fotos, Videos und große Datenpakete übermitteln, was bei der normalen Telefonie früher nicht möglich war.
Beitrag: praxistipp.chip.de Foto: ThisIsEngineering
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